AGB

 

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1. Durch den Auftraggeber wird ausdrücklich versichert das er ein (berechtigtes Interesse) i. S. d. BDSG, an den Daten hat die durch die Detektei erhoben werden sollen. Die Daten durch Auftragsnehmer erhoben wird, werden ausschließlich der AG zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber versichert keine gesetzwidrigen Ziele verfolgt und kein Grund zur Annahme besteht die Daten missbraucht, oder an Dritte weiterleitet, so dann der Auftragsnehmer dafür nicht haftet.

2. Der Auftragsnehmer verpflichtet sich, den ihr erteilter Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Eine weitergehende Haftung wird für die Auftragsnehmer und ihre Mitarbeiter ausgeschlossen.

3. Der Auftragsnehmer haftet insbesondere nicht für die Entscheidungen, die aufgrund von Auftragsnehmer gefassten Berichte. Der AG stellt die Detektei im Innenverhältnis zwischen den Parteien von sämtlichen Ansprüchen des »Betroffenen« i. S. d. BDSG aus der Durchführung des Dienstvertrages durch die Detektei frei.

4. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Detektei.

5. Die Durchführung des erteilten Auftrages und die Art und Weise kann allein nur der Auftragsnehmer bestimmen, dies kann nach pflichtgemäßem Ermessen mit einem oder mehreren Detektiv/en (Sachbearbeitern) folgen.

6. Der Auftraggeber darf nicht nach der Auftragserteilung in derselben Sache selber oder durch Dritte tätig werden. Bei Zuwiderhandlung kann der Auftragsnehmer den Dienstleistungsvertrag Fristlos kündigen und die bis dahin anfallenden Kosten werden den Auftraggeber in Rechnung gestellt.

7. Unwahre Angaben des Auftraggebers berechtigen die Auftragsnehmerin zur Kündigung des Dienstleistungsvertrages. Der Auftragsnehmer hat in diesem Fall auf die Erstattung der bisher entstandenen Auslagen inkl. Alle weitere Kosten die für den Vertragsabschluss entstanden sind.

8. Der Auftragsnehmer unterliegt der Schweigepflicht und das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragsnehmer ist hinsichtlich der Leistung ein Dienstleistungsvertrag.

9. Der Auftraggeber ist berechtigt und kann jederzeit die eingesetzten Detektiv/e von dem Auftrag abziehen und durch andere Detektive ersetzen. (Beispiel durch Krankheit ausfallende Mitarbeiter werden können von der Auftragsnehmer ersetzt. Der Auftragsnehmer ist jedoch hierzu nicht verpflichtet.

10. Wenn im Laufe der Durchführung des Auftrags ein Interessenkonflikt besteht, so darf der Auftragsnehmer dieser Vertrag Fristlos kündigen und den Auftrag zurückgeben. Die bis dahin durch den Auftraggeber erbrachten Leistungen sind im vollen Umfang durch den Auftraggeber zu begleichen.

11. Soweit wenn nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Auftragsnehmer, mindestens einen Bericht in schriftlicher Form zu erstellen. Alle Berichte werden in Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt, die Berichte sind ausschließlich nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. An Weitergabe eines Berichtes an Dritte haftet alleine nur der Auftraggeber.

12. Die Durchführung eines Auftrages kann von einer angemessenen Vorschusszahlung abhängig gemacht werden. Wenn der Vorschuss verbraucht wird kann die Durchführung des Auftrag bis zur neuen Vorschusszahlung unterbrochen werden.

13. Die Zeitaufwand und alle Auslagen als Zeugenaussage usw. gemäß den Sätzen der Auftragnehmer sind von dem Auftraggeber zu vergüten.

14. Es können Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Vertragsbedingungen getroffen werden. (Beispiel der zeitlichen Auftragsführung)

15. Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte dieser Vertrag Lücken aufweisen, so gelten die übrigen Bestimmungen des Vertrages weiter.

16. Eine Erfolgsgarantie ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Ermittlungsverlauf zu Ungunsten oder zur Unzufriedenheit des Auftraggebers führt, begründet keiner falls Zurückbehandlungsrecht im Bezug auf noch ausstehende Rechnungsbeträge.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Aachen.

 

 
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